a l l g e m e i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n
Verkauf - Vermietungen - Dienstleistungen - Lieferungen
§ 01 Allgemeines / Vertragsabschluss und Zahlungsbedingungen.
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§ 02 Preise und Zahlungsbedingungen.
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§ 03 Preise kostenpflichtigen Sonderleistungen
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§ 04 Vorkasse - Inland
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§ 05 Rechnungswesen
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§ 06 Lieferung, Lieferfristen, Versand, Gefahrenübergang
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§ 07 Höhere Gewalt
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§ 08 Eigentumsvorbehalt
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§ 09 Gewährleistung / Haftungsauschluss
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§ 10 Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen, oder Dienstleistungen |
§ 11 Verwendung von Kundendaten / Datenschutz und Datensicherheit. Allgemeine Erklärung zum Datenschutz |
§ 12 Gerichtsstand,Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht |
§ 01
allgemeines / Vertragsabschluss
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1.
Die Angebote des Verkäufers sind gegenüber Kaufleuten freibleibend und un-verbindlich. Der Käufer ist an seinen Auftragvier Wochen ab dessen Eingang beim Ver-käufer gebunden. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechts-wirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers, es sei denn, ein schriftliches Angebot des Verkäufers wird unverändert angenommen. Dem Käufer ausgehändigte aber durch den Verkäufer nicht gegengezeichnete Auftrags-kopien gelten nicht als Auftragsbestätigung.
2.
Die elektronische Form steht der Schriftform gleich.
3.
Sofern für den Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, kommt durch seine Be-stellung und deren Annahme seitens des Verkäufers zunächst ein schwebend wirksames
Vertragsverhältnis zutande. In diesem Fall kann der Käufer innerhalb von 14Tagen nach
Eingang der Ware bei ihm schriftlich, ohne die Angabe von Gründen, seinen Widerruf gegenüber dem Verkäufer erklären oder die Ware ohne Angabe von Gründen zurück-senden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Aufgabe zur Post oder zu einem anderen Spediteur.
4.Die Rücksendung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr und Kosten des Verkäufers, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu EUR 40,00 beträgt oder wenn bei
einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. In diesem Fall trägt der Käufer die Rückversandkosten, außer die Rücksendung erfolgt, weil falsche oder mangelhafte Ware geliefert wurde.
§ 02
Preise und Zahlungsbedingungen.
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Für alle Dienstleistungen, Maschinenvermietungen oder Lieferungen aller Art gelten die
Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung.
Alle lohnabhängige Rechnungen im Dienstleistungssektor Gebäudereinigung etc. sind innerhalb 7 Werktagen ab Rechnungserhalt, und ohne Skonto Abzug zahlbar. Skonto gewähre wir nur auf unsere Rechnungen aus Lieferungen über den Verkauf oder Vertrieb, nicht auf Dienstleungen.
3% bei unbarer Zahlung durch Überweisung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungserhalt.
1.5¾i unbarer Zahlung durch Überweisung innerhalb 20 Tagen ab Rechnungserhalt.
Eine Zahlung gilt immer erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen.
Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt je nach Verzugsart, Verzugszinsen in Höhe von 18.97% unserer Hausbank oder 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskondes Überleitungsgesetz zu berechnen.
Wechsel oder Schecks-, insbesondere Orderschecks mit langfristigen Bankbearbeitungstagen sind grundsätzlich nicht skontierungsfähig. Sie werden von uns nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegen genommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Diskont- und Einzugsspesen sowie eventuell zu erhebende Verspätungszuschläge gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
Unsere Preise verstehen sich immer netto zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle Preise sind ohne Sonn- und Feiertags, Nacht, Gefahren oder Schmutzzulagen kalkuliert.
Sonn- und Feiertags oder Nachttätigkeiten sind Nebenleistungen zum Kernvertrag und werden immer gesondert in Rechnung gestellt.
§ 03 Preise kostenpflichtiger Sonderleistungen
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Alle Dienste aus Verkauf- Vertrieb, oder Vermietungen ohne gesondertes Zubehör; für Installationen, Schulungen, Arbeiten an Sonn- und Feier-tagen; erhöhte Berechnung für nötige Schmutz- und Gefahrenzulagen, werden soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde als Extras berechnet.
Sonn- und Feiertags. Nacht.
Zuschlag für Nachtarbeit beträgt 60-100 %. für Arbeiten in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr.
Nachtzuschlag für Heiligabend-, Weihnachten und 1. Mai ab 14 Uhr beträgt 150%.
Zuschlag für Gefahren- oder Schmutzzulage beträgt 35% ohne zeitliche Begrenzung.
Weitere kostenpflichtige Extras:
15,00€ Verspätungszuschlag bei Zahlungsverzug über Zahlungszieldatum
* 35,00 € Berechnung bei Anlieferung- oder Abholung von Mietgeräten.
* 55,00€ Berechnung als Reinigungsgebühr bei Rückgabe verschmutzter Mietgegen-
stände/Mietgeräte wenn diese nicht ordnungsgemäß gereinigt zurück gegeben werden.
* Aufschlag 25% zur netto Rechnungssumme bei Inanspruchnahme unseres
24 Std. Notdienstrufes +49 (0) 174 - 16 90 533
(Festkunden erhalten Sonderrabat für die Nutzung des Notdienstes)
* 30,00€ Aufschlag zur Rechnung bei Inanspruchnahme unseres 24 Std. Lieferservice
(bis 150 Kg. incl. Transportkosten und Verpackung)
* 50,00€ Aufschlag bei Inanspruchnahme unseres 24 Std. Lieferservice
(bis 500 KG. incl. Transportkosten- und Verpackung)
* 150,00€ Aufschlag bei Inanspruchnahme unseres 24 Std. Lieferservice
(bis 1000 KG. incl. Transportkosten- und Verpackung)
* 75% Anzahlung als Mietkaution des Geräteneupreises bei Mietverträgen von Maschinen.
Bank: Commerzbank AG Düsseldorf
Konto Nr.: 05109285 00
Bankleitzahl: 300 400 00
IBAN: DE28 3004 000 0510 9285 00
BIC: COBADEFFXXX
Die Versandkostenpauschale beträgt 7,80 €, ab
200,00 € Bestellwert versenden wir versandkostenfrei!
Vorkasse - Ausland
Auslandsbestellungen werden nur nach Vorkasse ausgeführt.
Hierfür wird 10,23 EUR Porto berechnet.
Es gibt keinen Mindestbestellwert.
Im Vertrieb und Verkauf bei Lieferungen abhängig von der Zahlungsart:
Per Nachnahme: in 3 Werktagen zuzüglich Postweg ab dem Tag der Warenbestellung.
Per Vorkasse/ Überweisung in 3 Werktagen zuzüglich Postweg ab dem Tag der
Eingang Ihrer Überweisung.
Falls bei Vorbestellungen kein Zahlungsart angegeben wird und keine
Rücksprache wegen fehlender Telefonnummerangabe oder Unerreich-
barkeit möglich ist, behalten wir uns vor, die Bestellung an Absenderadresse
per Nachnahme zu versenden. Es werden 2 Versuche an dem Tag des Eingangs Ihrer Sendung unternommen
Sofern Lieferfristen vereinbart sind, verlängern sich diese gegebenenfalls
um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auf-
trages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
§ 06
Lieferung
Lagerfrist
Versand,
Gefahrenübergang
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Der Käufer hat bei Warenlieferungen Transportschäden dem Spediteur
oder Fracht-führer unverzüglich zu rügen und anschließend uns mitzu-
teilen, um Ansprüche gegen uns geltend machen zu können. Mit Unter-
schreiben unserer Arbeitsscheine bei Reinigungsarbeiten oder sonstigen
Dienstleistungsarbeiten, das Öffnen von Verpackungen erkennt der
Kunde bzw. Käufer die ausgeführten Arbeiten oder erhaltenen Waren
als ordnungsgemäß ausgeführt bzw. geliefert an.
Nach abgeschlossener Arbeitsausführung wird
dem Auftraggeber ein Arbeitsschein zur Be-
stätigung der ordnungsgemäßen Ausführungen
vorgelegt. Hierbei hat er die Möglichkeit festgestellte
schlecht ausgeführte Arbeitsleistungen schriftlich
zu rügen um eine Nacharbeit geltend machen
zu können. Unterschriebene Arbeitsscheine
ohne Bemerkungen oder Mängelrügen werden
als ordnungsmäßig ausgeführt bewertet und
sofort in Rechnung gestellt.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten,
Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden / Mieter / Bestellers sind wir berechtigt, die Mietgegenstände oder Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme von Mietleistungen und Kaufgegenstände, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache,
liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Mieter / Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Eine Verarbeitung oder Umbildung einer Miet- oder Kaufsache durch den Mieter / Kunden / Besteller wird stets für uns vorgenommen.
Wird die Kaufsache mit anderen,uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Miet- oder Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des
Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
Der Kunde / Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verarbeiten oder verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturendbetrages an uns ab.
§ 09
Gewährleistung
Haftungsausschluss
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Bei Lieferung von neuen Technischen Geräten gewährleisten wir für Privatkunden 24 Monate, und Gewerbetreibende 12 Monate Garantieleistungen ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Im Falle des Kaufs gebrauchter technischer Geräte gewährleisten wir gleichwohl für Privat oder Gewerbekunden für die Dauer von 6 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Im Falle des Kaufs von Verbrauchs oder Gebrauchsartikel gewährleisten für die Dauer von 1 Monat ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand nicht überlagert und frei von Fehlern sind.
Im Falle des Kaufs von flüssiger oder fester Reinigungschemie gewährleisten für die Dauer von 1 Monat ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand nicht überlagert und frei von Fehlern sind. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht aus Gewährleistung.
Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung eines Maschinenvermiet- Dienstleistungs- oder Kaufvertrags kann nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Käufer oder Mieter entstanden sind.
Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher Verarbeitung von Reinigungsmitteln zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich
für den gerügten Mangel sind.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Mieter oder Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten vornimmt ohne unsere ausdrückliche oder schriftliche Bestätigung durch unseren Kundendienst, oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden,
sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.
Offensichtliche Mängel sind längstens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
Soweit nach Überprüfung Miet- Kaufsache kein Mangel vorliegt, erheben wir Überprüfungskosten von höchstens 25, - EURO zuzüglich eventuelle Versand- und Verpackungskosten.
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Mieters / Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Miet- Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Mieters / Käufers.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruhen.
§ 10
Rücktritt und Entschädigung
von nicht ausgeführten Bestellungen
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Wir können bei Dienstleistungen, Vermietungen, Versandhandel sofort vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine negative Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens,
die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Dienstleistungsgebers, Mieters bzw. Bestellers bekannt wird.
Wenn wir vom Vertrag zurücktreten, bzw. wenn die Arbeitsausführung oder Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde, Mieter, Käufer zu vertreten hat, dann hat uns der Kunde, Mieter, Käufer für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 25 % des Dienstleistungs- oder Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde, Mieter, Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
§ 11
Verwendung von Kundendaten
Datenschutz und Datensicherheit
Allgemeine Erlärung zum Datenschutz
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Wir verpflichtet uns personenbezogene Daten nur zu erheben, um das Vertragsverhältnis einzugehen. Die Bestimmungen des Bundes-datenschutzgesetzes werden von uns strengstens eingehalten. Erhobene Daten (Name, Adresse) werden von uns ausschließlich zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert und nur in diesem Rahmen an unsere, mit der Lieferung betrauten Partner, weitergegeben.
Individuelle Erklärung zum Datenschutz:
Ihre personenbezogenen Daten werden von
uns lediglich zur zweckbezogenen Durchführung
Ihre Bestellungen verwendet.Eine weitergehende
Nutzung z.b. für Werbe-zwecke ohne Ihre
ausdrückliche Einverständnis hierzu ist ausge-
schlossen.
§ 12
Gerichtsstand,
Teilunwirksamkeit,
anwendbares Recht
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Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Düsseldorf vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Für grenz-überschreitende Liefer- oder Dienstleistungen gilt deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen des Liefer- oder Dienstleistungsvertrages, oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, eine oder mehrere Bestimm-
ungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht davon berührt. Sie ersetzen nur die dem Zweck der unwirksamen am nächsten kommen.
Firmendaten und Betriebssitz:
Agentur für Dienstleistungen
Glas- und Gebäudereinigung
Agentur für Dienstleistungen
Verkauf und Vertrieb von Gebäudereinigerbedarf
Tel: 0211 - 528 513-1
Fax: 0211 - 528 513-2
Anrufbeantworter: 0211 - 528 513-3
E-Mail: hanspeterkruell
@livede
www.abc-agentur.de.tl
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